Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

Stand: [terms.effectiveDate.de]

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Teilnahme von Unternehmen (im Folgenden „Anbieter" oder „Sie") am Marktplatz Handl, betrieben von der [company.name] [company.legalForm], [company.street], [company.zip] [company.city], [company.country.de] (im Folgenden „Handl" oder „wir").

(2) Der Marktplatz richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Bewerbung bestätigen Sie, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Ergänzend gelten die mit Ihnen individuell getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Provision. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen diesen AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungen von Handl

(1) Handl betreibt einen Marktplatz, über den Kunden Waren und Dienstleistungen von Anbietern bestellen – über die eigene App „Handl" und über Apps von Partnerunternehmen, die an die Schnittstelle von Handl angebunden sind (im Folgenden „Partner-Apps").

(2) Handl stellt Ihnen das Anbieterportal und die App „Handl Orders" zur Verfügung, mit denen Sie Ihren Betrieb, Ihre Angebote, Preise, Liefer- und Einsatzgebiete, Öffnungszeiten und Termine verwalten und Bestellungen sowie Angebotsanfragen bearbeiten.

(3) Vertragsmodell: Gegenüber dem Kunden tritt Handl im eigenen Namen und für Ihre Rechnung als Verkäufer bzw. Leistungserbringer auf (Kommission). Handl schließt den Vertrag mit dem Kunden, zieht den Kaufpreis ein und stellt die Rechnung an den Kunden aus. Sie führen die Bestellung gegenüber dem Kunden aus und sind Handl gegenüber zur ordnungsgemäßen Ausführung verpflichtet. Partnerunternehmen sind an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt.

(4) Handl schuldet keine bestimmte Anzahl von Bestellungen und keine bestimmte Platzierung Ihrer Angebote. Handl kann den Marktplatz weiterentwickeln, solange die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

§ 3 Bewerbung, Freischaltung und Einrichtung

(1) Sie bewerben sich über das Formular auf der Website von Handl. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Handl kann eine Bewerbung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Mit der Freischaltung kommt der Vertrag nach diesen AGB zustande. Handl sendet Ihnen an die in der Bewerbung angegebene E-Mail-Adresse einen Link zur Einrichtung Ihres Zugangs.

(3) Bevor Ihre Angebote veröffentlicht und für Kunden sichtbar werden, müssen Sie im Anbieterportal Ihre Geschäftsanschrift, die Art Ihrer Leistungen (Abholung, Lieferung, Leistung vor Ort), mindestens eine Kategorie und ein eingerichtetes Auszahlungskonto (§ 8) hinterlegen.

(4) Ihre Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Sie können weitere Mitarbeitende zu Ihrem Konto einladen; für deren Handeln im Portal und in „Handl Orders" sind Sie verantwortlich. Inhaber des Kontos ist die Person, die es zuerst eingerichtet hat, bis sie die Inhaberschaft auf eine andere verknüpfte Person überträgt.

(5) Handl ist als Plattformbetreiber nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichtet, Angaben über Anbieter und ihre Umsätze an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Sie stellen Handl die dafür erforderlichen Angaben (insbesondere Steuer-Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisternummer, Anschrift, bei natürlichen Personen Geburtsdatum) auf Anforderung vollständig und richtig zur Verfügung. Kommen Sie dem nach zwei Erinnerungen nicht nach, darf Handl Auszahlungen zurückhalten und Ihr Konto sperren, bis die Angaben vorliegen (§ 22 PStTG).

§ 4 Angebote, Preise und Inhalte

(1) Sie bestimmen Ihre Angebote, deren Beschreibung, Bilder, Preise, Grundgebühren, Liefer- und Einsatzgebiete, Öffnungszeiten und verfügbaren Termine selbst. Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Ein Angebot ist entweder eine Ware (zur Abholung oder Lieferung) oder eine Dienstleistung (beim Kunden vor Ort oder in Ihrem Betrieb). Bei Dienstleistungen zum Festpreis geben Sie zu jedem Preis die Zeit je Einheit an; daraus und aus einer ggf. hinterlegten Rüstzeit wird die Dauer des Termins berechnet. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Angaben realistisch sind.

(3) Ihre Angaben müssen richtig, vollständig und aktuell sein und allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere zu Preisangaben, Allergenen und Zusatzstoffen, Grundpreisen, Gefahrenhinweisen sowie zu gewerbe- und berufsrechtlichen Erlaubnissen. Sie dürfen nur Waren und Leistungen anbieten, die Sie selbst rechtmäßig erbringen dürfen.

(4) Sie räumen Handl an den von Ihnen eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logo) ein einfaches, unentgeltliches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, diese zum Betrieb des Marktplatzes zu nutzen, zu bearbeiten (z. B. zuzuschneiden) und Partner-Apps zur Darstellung zur Verfügung zu stellen. Sie stehen dafür ein, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen, und stellen Handl von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung dieser Rechte frei.

(5) Handl darf Angebote, die gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, ganz oder teilweise sperren.

§ 5 Bestellungen und Annahme

(1) Eingehende Bestellungen werden Ihnen im Anbieterportal und in „Handl Orders" angezeigt und – je nach Ihren Einstellungen – per E-Mail, Push-Benachrichtigung oder Webhook gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde bereits bezahlt.

(2) Sie entscheiden unverzüglich über die Annahme. Mit Ihrer Annahme kommt der Vertrag zwischen Handl und dem Kunden zustande, und Sie sind zur Ausführung verpflichtet. Lehnen Sie eine Bestellung ab, erhält der Kunde den vollen Betrag zurück; bitte geben Sie dem Kunden dabei einen kurzen Grund an.

(3) Bis zu Ihrer Annahme kann der Kunde die Bestellung kostenfrei stornieren sowie Adresse und Termin ändern; Sie werden darüber informiert. Nach der Annahme können Sie Adresse und Termin in Abstimmung mit dem Kunden im Portal oder in „Handl Orders" ändern. Eine Änderung, durch die sich das Land der Besteuerung ändert, ist ausgeschlossen.

(4) Sie führen angenommene Bestellungen fachgerecht, pünktlich und entsprechend Ihrer Angebotsbeschreibung aus und halten den Status der Bestellung im Portal bzw. in „Handl Orders" aktuell. Kundendaten verwenden Sie ausschließlich zur Ausführung der jeweiligen Bestellung (§ 12).

§ 6 Termine

(1) Bei Angeboten mit Termin legen Sie im Portal fest, wann Sie verfügbar sind (eigene Zeitfenster oder Ihre Öffnungszeiten), und können Zeiten blockieren. Kunden können nur freie Zeiten buchen. Für Leistungen beim Kunden vor Ort können Sie eine Anfahrtszeit hinterlegen, die vor jedem Termin freigehalten und dem Kunden nicht angezeigt wird.

(2) Sie halten Ihre Verfügbarkeiten aktuell. Können Sie einen gebuchten Termin nicht wahrnehmen, stimmen Sie unverzüglich mit dem Kunden einen neuen Termin ab.

§ 7 Angebotsanfragen

(1) Bei Angeboten mit Preis auf Anfrage stellen Kunden eine Angebotsanfrage. Sie können innerhalb von 14 Tagen ein Angebot mit Positionen, Grundgebühr, Gültigkeit (standardmäßig 14 Tage, höchstens 60 Tage) und bei Terminleistungen mit Dauer und Termin abgeben oder die Anfrage ablehnen. Sie können ein abgegebenes Angebot zurückziehen und ein neues abgeben, solange der Kunde es nicht angenommen hat.

(2) Nimmt der Kunde Ihr Angebot an, entsteht daraus eine gewöhnliche Bestellung nach § 5.

§ 8 Zahlungsabwicklung, Provision und Auszahlung

(1) Handl zieht den Kaufpreis beim Kunden über einen Zahlungsdienstleister ein. Für die Auszahlung richten Sie bei diesem Zahlungsdienstleister ein Auszahlungskonto ein und durchlaufen dessen Identitätsprüfung; hierfür gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, denen Sie bei der Einrichtung zustimmen.

(2) Von jedem Bestellbetrag behält Handl die darin enthaltene Umsatzsteuer, die Handl als Verkäufer schuldet und abführt, sowie die vereinbarte Vergütung ein. Die Vergütung wird auf den Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) der Bestellung berechnet und umfasst die Provision von Handl sowie den Anteil des Partnerunternehmens, über dessen App die Bestellung einging. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Preisblatt, das Handl Ihnen bei der Freischaltung in Textform übermittelt. Den Betrag, der Ihnen für eine Bestellung zusteht, sehen Sie in der Bestellübersicht im Portal.

(3) Der verbleibende Betrag wird Ihrem Auszahlungskonto nach Zahlungseingang gutgeschrieben und nach den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters auf Ihr Bankkonto ausgezahlt.

(4) Über die Vergütung erhalten Sie monatlich eine Abrechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.

(5) Bei Erstattungen an den Kunden wird Ihr Anteil anteilig zurückgebucht. Bei einer Rückbuchung durch die Bank oder das Kartenunternehmen des Kunden (Chargeback) wird Ihr Anteil bis zur Klärung zurückgebucht und bei einer Entscheidung zugunsten von Handl wieder gutgeschrieben. Sie unterstützen Handl bei der Klärung, insbesondere durch Nachweise der Ausführung.

(6) Handl ist berechtigt, Forderungen gegen Sie mit Auszahlungsansprüchen zu verrechnen.

§ 9 Stornierungen, Widerruf und Mängel

(1) Widerruft ein Kunde den Vertrag wirksam oder macht er berechtigt Mängelrechte geltend, wickelt Handl dies gegenüber dem Kunden ab. Sie führen die Nacherfüllung grundsätzlich selbst aus und nehmen zurückgegebene Waren entgegen.

(2) Handl kann eine Bestellung ganz oder teilweise erstatten, wenn der Kunde dazu berechtigt ist oder wenn Sie eine angenommene Bestellung nicht ausführen. Soweit die Erstattung auf Umständen beruht, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie diese im Innenverhältnis.

(3) Sie stellen Handl von Ansprüchen von Kunden und Dritten frei, die auf einer von Ihnen zu vertretenden mangelhaften oder unterbliebenen Ausführung oder auf unrichtigen Angebotsangaben beruhen.

§ 10 Haftung von Handl

(1) Handl haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn und für vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Portals, der App „Handl Orders" oder des Marktplatzes.

§ 11 Laufzeit, Sperrung, Schließung des Kontos

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit kündigen, indem der Inhaber Ihres Kontos es in den Einstellungen des Portals schließt. Handl kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Ein Konto kann nicht geschlossen werden, solange noch Bestellungen offen sind (unbezahlt, bezahlt und noch nicht ausgeführt oder in Klärung).

(3) Mit der Schließung sind Ihre Angebote sofort nicht mehr sichtbar, und Ihre Zugänge funktionieren nicht mehr. Innerhalb von 30 Tagen kann Handl das Konto auf Ihren Wunsch unverändert wiederherstellen. Nach Ablauf der 30 Tage werden Ihre Betriebsangaben anonymisiert, nicht mehr benötigte Inhalte gelöscht und die Zugänge der verknüpften Personen gelöscht. Bestellungen, Rechnungen, Abrechnungen und Auszahlungsnachweise bewahrt Handl nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Ihr Auszahlungskonto bleibt bis 120 Tage nach der letzten Zahlung bestehen, damit noch ausstehende Auszahlungen und Rückbuchungen abgewickelt werden können.

(4) Handl kann Ihr Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vorliegen, insbesondere bei wiederholt nicht ausgeführten Bestellungen, erheblichen Kundenbeschwerden, unrichtigen Angaben oder Verdacht auf Betrug. Handl informiert Sie über die Sperrung und ihre Gründe und gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei schwerwiegenden Verstößen kann Handl den Vertrag fristlos kündigen.

(5) Für Einschränkungen, Sperrungen und Kündigungen gelten ergänzend die Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung), insbesondere zur Begründung und zur Frist von 30 Tagen vor einer ordentlichen Kündigung.

§ 12 Datenschutz

(1) Kundendaten, die Sie zur Ausführung einer Bestellung erhalten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, Termin), dürfen Sie ausschließlich zur Ausführung dieser Bestellung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwenden. Eine Nutzung für Werbung oder eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Sie sind für diese Verarbeitung selbst datenschutzrechtlich verantwortlich.

(2) Die Verarbeitung Ihrer eigenen Daten durch Handl ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

(3) Soweit Handl Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet – Inhalte abonnierter externer Kalender und blockierte Zeiten –, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag für Anbieter, der Bestandteil dieser AGB ist.

§ 13 Beschwerden und Transparenz (P2B-Verordnung)

(1) Beschwerden. Beschwerden zu Ihrem Konto, zur Sperrung von Angeboten oder zur Abwicklung richten Sie an [terms.complaintsEmail]. Handl prüft Beschwerden zügig und teilt Ihnen das Ergebnis in Textform mit.

(2) Reihenfolge der Angebote (Art. 5). Handl zeigt Angebote in der Reihenfolge an, die die Kundin oder der Kunde bzw. die Partner-App wählt: nach Preis aufsteigend oder absteigend, nach Datum der Einstellung (neueste zuerst) oder, wenn nichts gewählt ist, nach Datum der Einstellung (älteste zuerst). Vorher wird nach den gewählten Filtern eingegrenzt, insbesondere Kategorie, Ort bzw. Liefer- und Einsatzgebiet, Art der Erbringung, Preisspanne, Suchbegriff und aktuelle Öffnung. Bewertungen, Provisionshöhe, Umsatz oder Zahlungen an Handl haben keinen Einfluss auf die Reihenfolge; eine entgeltliche Beeinflussung der Reihenfolge bietet Handl nicht an. Partner-Apps können die von Handl gelieferten Angebote in eigener Verantwortung anders sortieren und darstellen.

(3) Differenzierte Behandlung (Art. 7). Handl bietet keine eigenen Waren oder Leistungen über den Marktplatz an und behandelt keine Anbieter bevorzugt.

(4) Zugang zu Daten (Art. 9). Sie haben im Portal Zugang zu den Daten Ihrer Bestellungen und Angebotsanfragen einschließlich der Kontakt- und Adressdaten der Kund:innen, soweit sie zur Ausführung nötig sind, sowie zu Ihren Abrechnungen und Auszahlungen. Handl nutzt die bei der Vermittlung entstehenden Daten zur Abwicklung, Abrechnung, Missbrauchsabwehr und Verbesserung des Marktplatzes und gibt sie an Partnerunternehmen nur weiter, soweit eine Bestellung über deren App aufgegeben wurde. Nach Vertragsende stellt Handl Ihnen auf Anfrage eine Aufstellung Ihrer Bestellungen und Abrechnungen bereit.

(5) Keine Paritätsklauseln (Art. 10). Sie dürfen Ihre Waren und Leistungen über andere Kanäle zu anderen Preisen und Bedingungen anbieten.

(6) Mediation (Art. 12). Handl ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG und deshalb nicht verpflichtet, Mediatoren zu benennen. Handl ist bereit, im Einzelfall eine Mediation zu vereinbaren.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Handl kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden Ihnen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt, jedoch nicht kürzer als 15 Tage (Art. 3 Abs. 2 P2B-Verordnung). Sie können den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Nutzen Sie den Marktplatz nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weist Handl Sie in der Mitteilung hin. Änderungen der Vergütung bedürfen Ihrer Zustimmung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [company.city].

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.